zum Inhalt
Home Newsletteranmeldung
EHC
Aktuelles

OGH kippt Mietvertragsklauseln

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in zwei richtungsweisenden Entscheidungen Stellung zur Nichtigkeit von Mietvertragsklauseln genommen. Hierbei sind insbesondere folgende Differenzierungen von Bedeutung: Ist der Vermieter bzw. Mieter ein Konsument (Verbraucher) oder ein Unternehmer und wurden die Klauseln als allgemeine Geschäftsbedingungen (bzw. in Vertragsformblättern) oder in Einzelvereinbarungen verwendet. ...mehr

Kosten für Pflegepersonal als außergewöhnliche Belastung

In letzter Zeit werden vermehrt behinderte Personen im eigenen Haushalt von ausländischem Pflegepersonal gepflegt. Dabei fallen Kosten sowohl für das Pflegepersonal direkt als auch für den vermittelnden Verein an. Diese können unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. ...mehr

Mitteilungspflicht über Honorare

Für Leistungen von bestimmten Personen und Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit außerhalb eines Dienstverhältnisses müssen Mitteilungen (ähnlich den Lohnzetteln) ausgestellt werden. ...mehr

Touristenexport: keine Anhebung der € 75-Umsatzgrenze

Die geplante Erhöhung der Grenze von € 75,00 auf € 175,00 für die Rückerstattung der Umsatzsteuer wurde nicht umgesetzt. ...mehr

Pensionserhöhung 2008

Zum 1.1.2008 werden die Pensionen wie folgt erhöht: ...mehr

Touristenexport: keine Anhebung der € 75-Umsatzgrenze

Bei Einkäufen in Österreich durch Abnehmer, die im Gemeinschaftsgebiet keinen Wohnsitz innehaben, kann ab einem Umsatz von € 75,00 dieser umsatzsteuerfrei bleiben (bzw. die Umsatzsteuer wird refundiert).
Die Regierung plante, diese Grenze auf € 175,00 zu erhöhen. Diese geplante Erhöhung wurde im letzten Moment aber doch nicht realisiert. Es bleibt bei der bisherigen Grenze von € 75,00.

Neuere Ausgaben: